Sind Privatkopien noch erlaubt, ist es verboten, einen Kopierschutz zu umgehen? Andreas Lober, Fachanwalt für I T-Recht, beantwortet für t-online.
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Wenn nicht — habe ich mich strafbar gemacht? Andreas Lober: Für den Konsum im privaten Umfeld Familie, Freundeskreis darf man einzelne Vervielfältigungen von Werken herstellen. Mit anderen Worten: auch künftig ist es erlaubt, Mix-CDs für seine engsten Freunde oder eine Party-Mischung für zu Hause zu erstellen - für den privaten Gebrauch dürfen die Lieder weiterhin gebrannt und benutzt werden.
Ebenfalls erlaubt ist es, sich die Original-CD eines guten Freundes selbst zu brennen oder von ihm brennen zu lassen. Sollte es sich aber herausstellen, dass die Kopiervorlagen illegal hergestellt wurden, so handelt es sich um rechtswidrige Vorlagen und die Vervielfältigung ist auch für den rein privaten Gebrauch nicht zulässig. Andreas Lober: Ja, denn wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk — beispielsweise Musik oder Video - vervielfältigt, begeht eine Urheberrechtsverletzung.
Urheberrecht: Teil 2: Welche Strafen Nutzern drohen
Eine Vervielfältigung liegt nach Meinung vieler Gerichte schon dann vor, wenn das Werk aus dem Internet auf dem eigenen PC abgerufen wird. Andreas Lober: Passen Sie auf jeden Fall auf, dass zumindest für die Zukunft sicher gestellt wird, dass keine weitere Nutzung von illegalen Tauschbörsen mehr stattfinden kann. Welche Strafe habe ich zu befürchten? Ab wann droht mir eine Haftstrafe?
Andreas Lober: Das Gesetz sieht bei Urheberrechtsverletzungen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Eine Haftstrafe kommt bei nicht vorbestraften Tätern in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es handelt sich schon bei einer Erstbegehung um eine derart schwerwiegende Urheberrechtsverletzung, dass das öffentliche Interesse an der Bestrafung nicht mehr nur durch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung befriedigt werden kann.
Ist diese Praxis erlaubt oder muss ich die MP3s nach dem Verkauf der CDs löschen? Wer eine CD kauft, erwirbt das Eigentum an dem Tonträger, nicht jedoch die Rechte an den Inhalten der CD, also die Rechte der Autoren oder ausübenden Künstler sowie Hersteller der CD. Die Verwertung des fremden geistigen Eigentums ohne Genehmigung ist daher unzulässig, selbst wenn man Eigentümer an dem CD Tonträger ist.
Der Käufer erwirbt mit dem Eigentum an der Scheibe allein das Recht, die Musik im privaten Rahmen zu hören. Die Vervielfältigung eines Tonträgers, d. Eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Verbot stellt jedoch die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch dar. Daher darf eine CD, die nicht über einen Kopierschutz verfügt, zum privaten Gebrauch grundsätzlich auch als MP3 auf dem eigenen Rechner vervielfältigt werden.
Wer haftet für illegale Downloads?
Dieses Recht endet jedoch, wenn der Käufer die CD weiterverkauft, so dass dann auch die für den privaten Gebrauch vervielfältigen MP3s gelöscht werden müssen. Von meinem Anschluss aus seien illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet worden. Das muss eines meiner minderjährigen Kinder ohne mein Wissen getan haben. Muss ich zahlen? Und hätte ich ihnen ständig beim Surfen über die Schulter schauen müssen? Was ist, wenn ich nichts von den Aktivitäten meiner Kinder wusste?
Andreas Lober: Als Inhaber eines Anschlusses, über den illegale Downloads über eine Tauschbörse verbreitet wurden, sind Sie haftungsrechtlich sogenannter Störer. Dies gilt leider unabhängig davon, ob Sie von den Aktivitäten Ihrer Kinder etwas wussten oder nicht. Als Störer können Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haften aber nicht auf Schadensersatz. Für manche Gerichte ist es für die Bejahung dieser Störerhaftung bereits ausreichend, dass man seinen Internetanschluss überhaupt Dritten überlässt, da die Überlassung des Anschlusses an sich schon das Risiko einer Urheberrechtsverletzung beinhaltet so das LG Hamburg.
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Andere Gerichte hingegen so beispielsweise das OLG Frankfurt setzen für eine Haftung desjenigen, der selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, voraus, dass dieser eigene Prüfungspflichten verletzt hat. Geht man mit dieser neueren Rechtsprechung, so kann Sie tatsächlich die Pflicht treffen, den Nutzer Ihres Anschlusses zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte.
Die Crux: Die Rechteinhaber können sich das Gericht aussuchen, bei dem sie den Antrag einreichen. Um nicht plötzlich mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung konfrontiert zu werden, sollten Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung aber auf jeden Fall entweder selbst oder durch Ihren Anwalt innerhalb der Ihnen gesetzten Frist mit der Gegenseite in Verbindung setzen.
Auf keinen Fall sollten Sie vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben, da diese in der Zukunft zu erheblichen Nachteilen führen kann. Kann ich dafür heute noch bestraft werden? Andreas Lober: Das kommt darauf an, wann Sie die rechtswidrigen Handlungen begangen beziehungsweise beendet haben.
Berechnet wird dies ab Beendigung der Tat. Wenn also das Herunterladen und Speichern auf Datenträgern schon länger als fünf Jahre zurückliegt, können Sie dafür heute nicht mehr bestraft werden, selbst wenn die MP3s heute noch auf den Datenträgern gespeichert sind. Wenn Sie aber nach dem Herunterladen oder Brennen der CDs beispielsweise von der Polizei oder Staatsanwaltschaft deswegen vernommen wurden, so wird die Verjährung dadurch unterbrochen. Die fünf Jahre beginnen dann ab diesem Zeitpunk erneut zu laufen. Ich bin mir nicht sicher, ob darunter auch Raubkopien waren.
Hätte ich mich vergewissern müssen, ob die Software installiert werden darf? Andreas Lober: Ja. Der Richter sagt: In diesem Fall schützt Unwissen.
Artikel der Computerzeitschrift c't: "Unwissenheit schützt nicht"
Das Spiel war legal für 37,99 Euro zu erwerben. Die Firma begründete die hohe Forderung damit, dass zwar nicht festgestellt werden könne, wie viele Leute tatsächlich das Spiel von dem fraglichen Rechner heruntergeladen hatten - das verhindert die Tauschbörsen-Software -, durch andere Fälle könnten aber Vergleichszahlen ermittelt werden. Das war der Moment, in dem Richter Müller entgegen dem Sprichwort zu rechnen begann: Die Beispielzahlen seien schwer vergleichbar, denn in den anderen Fällen sei im Gegensatz zum hier verhandelten zwar die Anzahl der Downloads höher gewesen und die Zeit kürzer, in der sie zur Verfügung standen.
Es habe sich dabei aber um Musik gehandelt, die mehr Interessenten anspreche als ein Computerspiel, das noch dazu als jugendgefährdend indiziert ist. Mit der Höhe des Schadens pro illegaler Weitergabe war er auch nicht einverstanden: Die Rechtssprechung geht hier davon aus, was das Unternehmen verlangt hätte, wenn es der Tauschbörse offiziell eine Lizenz erteilt hätte.
Zudem merkte er an, dass die Behauptung, eine gewinnbringende Vermarktung sei wegen des Tauschbörsen-Angebots nicht mehr möglich gewesen, nicht stimmen könne: Eine Million bezahlter Downloads im ersten Monat nach Veröffentlichung, das mache 37,99 Millionen Euro, bei Kosten von knapp 25 Millionen, nach eigenen Zahlen der Firma.
Unterm Strich schlug das Gericht vor, es mit einer Zahlung von rund Euro gut sein zu lassen. Home München Vor Gericht Vor Gericht in München Illegaler Download: 12 Euro für Computerspiel Freisinger Bank Immobilienmarkt Ein Zwölfjähriger soll illegal ein Spiel heruntergeladen haben. Durch den Download wurde offenbar auch ein Programm installiert, das den Jungen gleichzeitig zum Anbieter machte.